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Entwicklung des Datenschutzrechts

Anna Lena Fehlhaber

Das Datenschutzrecht hat mit dem Volkszählungsurteil von 1983 eine wichtige Zäsur erlebt. Das Urteil hat bis heute Relevanz, da sowohl die Begründung in ihm als auch die Umstände selbst sich auf aktuelle Diskussionen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anwenden lassen.

Das Datenschutzrecht hat mit dem Volkszählungsurteil von 1983 eine feste öffentlich-mediale und juristische Verankerung respektive Bestätigung gefunden. Gegen die Volkszählung in Form einer Totalerhebung 1983 wurden mehrere Bedenken geäußert, Verfassungsbeschwerden eingereicht und gegen diese demonstriert. Das Bundesverfassungsgericht stimmte der Kritik zu, und verfasste in der Stellungnahme:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus“

Damit galt die angestrebte Volkszählung als verfassungswidrig, die Urteilsbegründung liest sich modern, trotz der zeitlichen Differenz und unter Anbetracht des technischen Vergleichs von damals zu heute. Unter Anbetracht, das eine kurze Googlesuche des eigenen Namens diverse Einträge offenbart, Auskunfteien wie die SCHUFA über sehr sensible personenbezogene Daten verfügen, das kontaktlose Bezahlen und weitere Gegenstände, die Annehmlichkeiten versprechen, ebendiese Daten erheben mit der Begründung, zukünftig das Nutzungserlebnis zu verbessern, wird das Ausmaß erst deutlich. Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Bundestrojaner beleben aktuell diese Diskussionen medial wieder.

 

 

Verwendete Literatur:

  • BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
  • Ermert (2008): Datenschutz trotz 25 Jahren informationeller Selbstbestimmung noch unzureichend.

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